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"Die AfD nutzt den Landtag blos als Bühne"

Thomas Domres, MdL spricht über die AfD
Thomas Domres, MdL spricht über die AfD

Bei der öffentlichen Mitgliederversammlung am 13. Juni 2018 beschäftigte sich DIE LINKE. Mühlenbecker Land mit der AfD im Brandenburgischen Landtag. Unser Gastreferent Thomas Domres, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, gab uns einen Überblick über das Verhalten und die Arbeit der AfD in der laufenden Legislaturperiode und zeigte auf, wie DIE LINKE. und die anderen demokratischen Parteien mit den Rechtspopulisten umgehen.

Nach dem Einzug der AfD-Fraktion im Jahr 2014 haben sich die anderen Parteien darauf verständigt, dass man der AfD die vollen parlamentarischen Rechte gewährt und sie nicht durch die Geschäftsordnung ausgrenzt. Dies sollte verhindern, dass die AfD sich in der Opfer-Rolle einrichtet und damit Stimmung macht. Andererseits stimmen die anderen Fraktionen geschlossen gegen alle von der AfD eingebrachten Anträge um so ihre Abgrenzung zu dieser zu demonstrieren. Dies geschieht auch dann, wenn sich die AfD ältere Anträge der anderen Parteien zu eigen macht und sie als eigene Anträge einbringt. Dieser demokratische Schulterschluss funktioniert bisher ganz gut. Allerdings geht die CDU langsam dazu über, Änderungsanträge zu Anträgen der AfD einzubringen, womit sie diese aufwertet.

Im Unterschied zu den Erfahrungen mit 10 Jahren DVU (Deutsche Volksunion, mittlerweile mit der NPD fusioniert), verhält sich die AfD rege und ist nicht so faul. Auffällig bleibt aber, dass die AfD vor allem die Plenardebatten als Bühne nutzt und sich für Sacharbeit in den Fachausschüssen nur wenig interessiert. Die AfD-Abgeordneten, die einem Ausschuss vorsitzen sind regelmäßig mit der Aufgabe einer guten und kompetenten Sitzungsleitung völlig überfordert. Viel besser gelingt ihnen dagegen die Provokation in den Plenardebatten, die sie auch teilweise unter Missbrauch der Geschäftsordnung durch Zwischenfragen und vorbereitete Kurzinterventionen stören und sich dadurch zusätzliche Redezeit verschaffen. Auch Angriffe unter der Gürtellinie auf Abgeordnete anderer Fraktionen gehören dazu. So stellt die AfD regelmäßig verfälschte Bilder oder Videos aus dem Plenum ins Netz und verbreitet sie unter ihren Anhängern, um sich damit über die anderen Parteien lustig zu machen. Generell ist die parlamentarische Arbeit der AfD auf die Erstellung möglichst provokanter Social Media Inhalte für ihr Klientel ausgerichtet.

Politisch setzt sich die AfD vor allem mit ihren Kernthemen Migration, Asyl und Innere Sicherheit auseinander. Oft stellen sie ganz unsinnige, aber emotional aufgeladene Anträge zu Themen, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes oder der EU fallen. So forderten sie den sofortigen Abschuss aller Wölfe im Land Brandenburg ohne zu beachten, dass diese Tiere unter europäischem und nationalen Artenschutz stehen. Gerne kritisiert die AfD auch die Bildungspolitik der Koalition. Der einzige Antrag, der aber bislang von ihnen zum Thema Bildung eingebracht wurde, war die Verankerung eines Handyverbots im Schulgesetz des Landes. In den Ausschüssen stellen die AfD-Abgeordneten wenig Fachfragen und bringen sich kaum mit eigenen Änderungsvorschlägen in die Debatte ein, halten aber später lange Reden im Plenum in denen sie alle anderen Vorschläge grundsätzlich kritisieren.

In der anschließenden Diskussion ging es vordergründig um Strategien des Umgangs mit der AfD im Wahlkampf und im Gespräch mit Wähler*innen. Domres rät dazu, sich der Auseinandersetzung zu stellen und die Inhalte unserer Partei als Antworten auf die Fragen und Probleme der Menschen bekannt zu machen. Der AfD gelingt es zwar oft, mit einfacher Sprache und eingehenden Parolen die Ängste und Probleme der Menschen anzusprechen. Lösungen hat die Partei aber kaum anzubieten. Und genau hier sind sie auch angreifbar. Man muss den Menschen klarmachen, dass sich ihr Leben durch eine Stimmabgabe für die AfD in keinster Weise verbessern wird. Nur durch eine starke LINKE kann die AfD wirksam geschwächt werden. Noch ist nicht absehbar, wie sich die CDU zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD positioniert. Manche CDU-Politiker*innen in Brandenburg führen bereits gemeinsame Veranstaltungen mit AfD-Politiker*innen durch. Der CDU-Landesvorsitzende hat angekündigt mit der AfD nach der Wahl reden zu wollen. Dies sollte man nicht leichtfertig ignorieren, vor allem weil die AfD sich immer mehr radikalisiert. So arbeitet sie mittlerweile ganz offen mit rechtsextremen Gruppen, wie Pegida, der Identitären Bewegung, dem asylfeindlichen "Bürgerbündnis Havelland" oder der Lausitzer Gruppierung "Zukunft Heimat" zusammen. Man muss den Wähler*innen in Gesprächen klar machen, welche Gefahren von dieser Partei für unsere Demokratie im Land Brandenburg ausgehen. Wir müssen mit unseren guten Konzepten und Ideen dagegen halten und so die Köpfe und Herzen der Wähler*innen erreichen.