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"DIE LINKE verteidigt das Völkerrecht"

Stefan Liebig (MdB) spricht zu den Anwesenden
Stefan Liebig MdB

Bei der öffentlichen Mitgliederversammlung am 8. Mai 2018 lud DIE LINKE. Mühlenbecker Land den außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion und Pankower Abgeordneten, Stefan Liebich in die Historische Mönchmühle ein. Unter dem Motto "Russland hat gewählt" diskutierten die etwa 30 Anwesenden zusammen mit dem Referenten über die russische Innen- und Außenpolitik.

Zunächst stellte Liebich fest, dass die OSZE die russische Präsidentschaftswahl im März 2018 weitgehend als ordnungsgemäß bezeichnet hatte. Große Wahlfälschungsaktionen, wie noch bei der Duma-Wahl 2011 blieben aus und das Ergebnis war mit ca. 77 Prozent für Putin auch nicht überraschend. Ob die Teilnahme des nationalistischen Oppositionskandidaten Nawalny daran viel verändert hätte, bleibt fraglich. Der zur Wahl nicht zugelassene Kandidat hätte aber vermutlich nicht sehr viele Stimmen auf sich vereinigen können.

Zum Thema Krim merke Liebich an, dass sich an der Position der LINKEN nichts geändert habe. Die Annexion im März 2014 war aus unserer Sicht völkerrechtswidrig. Durch die festgefahrene politische Situation wird sich am Status der Krim aber so schnell nichts verändern. Man sollte aber weiter die Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung nicht aufgeben, auch wenn diese erst mit den Jahren möglich sein wird.

Auch das Vorgehen der russichen Regierung in der Ostukraine muss als völkerrechtswidrig bezeichnet werden. Auch wenn die russische Wahrnehmung auf den Konflikt eine ganz andere ist, nämlich dass durch die Loslösung der beiden "Volksrepubliken" die russische Bevölkerung vor den ukrainischen Nationalisten geschützt werden sollte und in der Ukraine eine Reihe von anti-russischen Gesetzen verabschiedet wurden. Das alles rechtfertigt aber nicht die illegale Untersützung der Separatisten mit Kämpfern und Waffen durch die russische Regierung. Wir treten für einen Waffenstillstand und die konsequente Umsetzung des Minsker Abkommens ein.

Im Fall Skripal zeigt sich der besondere Umgang der westlichen Staaten gegenüber Russland sehr deutlich. Noch bevor es Beweise für die russische Beteiligung am Mordanschlag gibt, kamm es zu einer sehr vorschnellen und dummen diplomatischen Zuspitzung der Lage durch Großbritannien und andere europäischen Staaten. Dies schwächte auch die Verhandlungen in Syrien, stärkte allerdings aber auch die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU.

Der Syrienkrieg ist mittlerweile zu einem Stellvertreterkrieg im Nahen Osten geworden. Die Entscheidung des Westens, die syrische Opposition zu Beginn militärisch zu unterstützen war ein großer Fehler, der den Krieg erst hat eskalieren lassen. Wir als Friedenspartei haben uns dagegen von Anfang an gegen jede militärische Einmischung ausgesprochen.

Kritisch sieht Liebich auch die fortschreitende Erweiterung der NATO, sowie den Ausbau des US-Raketenabwehrschirms in Osteuropa. Zusammen mit der Aussprache, dass Russland nur noch eine "Regionalmacht" sei, erwecke diese Politik bei der russischen Regierung Bedrohungsreflexe, was zu einer neuen Rüstungsspirale führen wird.

Richtiger wäre es die noch guten wirtschafltichen Kontakte zwischen Deutschland und Russland dafür zu nutzen, den gesellschaftlichen Dialog wieder aufleben zu lassen. Dazu gehört auch die Aufhebung der verhängten Saktionen und Reiseverbote. Die Truppenverlegungen der NATO an die russische Grenze sollten beendet werden und es müssen wieder Abrüstungsverhandlungen stattfinden. Unser Ziel ist es weiterhin die OSZE als neutrale Organisation zu stärken und die NATO aufzulösen.

Als LINKE sind wir nicht auf der Seite irgendwelcher Regime oder Nationen. Wir treten ein für die Verbindlichkeit des Völkerrechts und für gleiche Maßstäbe in der Außenpolitik. Die Diplomatie ist unserer Ansicht nach das alleinig legitime Mittel der Umsetzung. Wir wollen keine Sondermaßstäbe an die Verteidigung unserer Werte anlegen und werden Völkerrechtsverletzungen als solche bezeichnen und kritisieren, egal ob sie von Russland, den USA oder der Bundesregierung verübt werden. Für die Lösung globaler Probleme bedarf es mehr internationaler Zusammenarbeit auf Augenhöhe, dafür wollen wir die Rolle der UNO und ihrer Institutionen weiter stärken.